Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.    Der Lieferant erklärt sich bei der Erteilung des Auftrags mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Stillschweigen gegenüber etwaigen Geschäftsbedingungen des Lieferanten gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Annahme der Leistung des Lieferanten kein konkludentes Einverständnis mit dessen Geschäftsbedingungen dar.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Parteien.

Abänderungen, Nebenabreden bzw. Ergänzungen im Rahmen dieses Vertrags oder im Rahmen zukünftiger Verträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.    Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für uns verbindlich. (Fern-) Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.    Wird unsere Bestellung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Bestelldatum bestätigt, sind wir zum Widerruf berechtigt. Zusätze, Einschränkungen oder sonstige Abweichungen von unserer Bestellung oder den dazugehörenden Unterlagen bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses.

4.    Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5.    Bestandteil der einzelnen Bezugsverträge sind die Angaben des von uns erteilten Auftrags nebst den dazugehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Technische Lieferungsbedingungen, Bauvorschriften, Materialvorschriften usw. sowie die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften.

Mit einer eventuellen Serienlieferung darf erst begonnen werden, wenn wir die Erstmuster akzeptiert haben. In diesem Fall sowie in sonstigen Fällen, in denen die Auftragserteilung, Auslieferung usw. von der Genehmigung eines Musters abhängt, liegt ein Kauf nach Probe vor.

Soweit die Einzelheiten der bestellten Teile nicht in unseren Unterlagen festgehalten sind, hat der Lieferant beabsichtigte Änderungen mitzuteilen, diese bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Die Qualität der von uns bestellten Erzeugnisse muß den Anforderungen unseres Qualitätssicherungssystems sowie DIN-ISO 9000 entsprechen. Unsere Qualitätsstelle hat jederzeit das Recht, den Lieferanten zu auditieren, auch dann, wenn der Lieferant nach DIN-ISO 9000 zertifiziert ist.

6.    Werden uns hinsichtlich des Lieferanten Umstände bekannt, aufgrund derer ernsthafte Zweifel an einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung bestehen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag hinsichtlich der noch ausstehenden Lieferungen entschädigungslos zurückzutreten.

7.    Die von uns angegebene Lieferzeit läuft ab dem Bestelldatum. Die Liefertermine sind verbindlich. Die Lieferungen müssen zum vorgeschriebenen Termin an dem von uns festgelegten Bestimmungsort eingegangen sein, da unsere Fertigungsplanung auf der Einhaltung der Termine aufbaut. Bei Nichteinhaltung der Liefertermine sind wir ohne Nachfristsetzung berechtigt, ganz oder teilweise von der Bestellung zurückzutreten oder Schadensersatz einschließlich der Kosten eines Deckungsgeschäfts zu verlangen.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände, die zu Störungen unserer Fertigung oder der unserer Kunden führen, befreien uns für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme oder Schadensersatzpflicht.

8.    Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat die Lieferung frei dem von uns angegebenen Bestimmungsort inklusive notwendiger Verpackung zu erfolgen.

Das Verpackungsmaterial muß den Umweltauflagen entsprechen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackung kostenlos zurückzunehmen, falls wir das verlangen.

Die Sendungen sind auf Kosten des Lieferanten gegen Transportschäden zu versichern.

9.    Sämtliche Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung mit unseren Bestell- und Artikel- und den Lieferscheinnummern des Lieferanten sowie unseren Konto- und Kostenstellen zu versehen.

10.  Die Art der Zahlung erfolgt nach unserer Wahl. Rechnungen werden entweder 14 Tage nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto vom Bruttorechnungsbetrag oder nach 60 Tagen netto bezahlt.

Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt unserer Rechte aus mangelhafter Lieferung. Soweit bei Fälligkeit Mängelrügen bereits bekannt sind, sind wir berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten.

11.  Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung ist nur zulässig, wenn der Lieferant mit einer unbestrittenen oder einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen kann.

Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

12.  Der Lieferant leistet Gewähr dafür, daß die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist.

13.  Durch die Bestätigung des Wareneingangs werden qualitäts- oder quantitätsmäßige Beanstandungen, die nach Wareneingang festgestellt wurden, nicht ausgeschlossen. Die Festlegung von Abnahmebedingungen beschränkt nicht die Gewährleistungshaftung des Lieferanten.

Die Gewährleistungsfrist des Lieferanten für Fehlerfreiheit seiner Ware beträgt 36 Monate nach Lieferung bzw. Abnahme.

Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

Ÿ     die mangelhafte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden und einwandfreien Ersatz zu verlangen; hierbei wird aus buchtechnischen Gründen die zurückgegebene Ware wertmäßig belastet und die Ersatzlieferung ist neu zu berechnen,

Ÿ     unter Rückbelastung des Rechnungswertes der Ware und der Rücksendekosten auf eine Neulieferung zu verzichten,

Ÿ     den gerügten Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen,

Ÿ     eine angemessene Minderung des Preises zu verlangen,

Ÿ     von dem betreffenden Auftrag hinsichtlich des noch nicht gelieferten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Lieferanten daraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen.

Wird aufgrund mangelhafter Lieferungen eine stückweise Überprüfung der erhaltenen Waren erforderlich, trägt der Lieferant die dabei entstandenen Kosten.

Der Lieferant haftet für sämtliche aufgrund der Mangelhaftigkeit mittelbar oder unmittelbar entstehende Schäden.

14.  Unterlagen oder Fertigungsmittel aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Vorschriften technischer Art usw., die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder wir dem Lieferanten bezahlen, dürfen nur für Lieferungen an uns benutzt werden. Sie dürfen ebensowenig wie die danach oder damit hergestellten Waren an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Lieferanten benutzt werden. Sie sind geheimzuhalten.

Fertigt der Lieferant auf unsere Kosten Modelle, so gehen diese in unser Eigentum über; diese Modelle sowie etwaige von uns zur Verfügung gestellte Modelle werden vom Lieferanten unentgeltlich und sorgfältig bis zu unserem Abruf verwahrt und als Fremdeigentum versichert. Benutzung für oder durch andere ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.

15.  Der Lieferant überträgt uns an den nach unseren Angaben, Zeichnungen, Modellen usw. angefertigten Halb- und Fertigfabrikaten bereits zum Zeitpunkt ihrer Herstellung das Eigentum. Die Verwahrung hat unentgeltlich zu erfolgen. Das gleiche gilt für die besonderen Einrichtungen für die Herstellung (z.B. Gießformen), auch wenn diese auf Kosten des Lieferanten beschafft worden sind.

16.  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Braunschweig.

17.  Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche ist Braunschweig. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks.

Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmung(en) oder des Vertrags im übrigen.